Wählerwille

So, jetzt ist es passiert. Zum ersten Mal habe ich nicht gewählt. Und mittlerweile fühle ich mich ganz gut damit, wobei ich ehrlicherweise sagen muss, dass mich den ganzen gestrigen Tag über das schlechte Gewissen plagte.

Ich halte fest:

  • Trotz meiner Nichtwahl, sind die Rechten nicht ins Parlament eingezogen.
  • Angela Merkel als einzige Person, die momentan das Kanzler-Format besitzt, wird weiterhin unsere Kanzlerin bleiben.
  • Das Leiden mit der großen Koalition hat ein Ende.
  • Der Untergang unseres Landes, der ja wohl kommt, wenn man so die Twitter-Beiträge liest wird nicht kommen, auch wenn man ihn auf den 140 Zeichen beschwört.
  • Ein Aufbruch wird auch nicht passieren (Aufbruchstimmung geht glaube ich anders).

Fazit: Durch meine Nicht-Wahl ist eigentlich nichts schlimmes passiert.

Ohne meine Stimme überzubewerten, möchte ich durch meine Nicht-Wahl ein Zeichen setzen.

1. Der Wählerwille ist nicht beliebig durch die Parteien interpretierbar.

2. Erstmals haben die Nicht-Wähler die Wahl zum Bundestag gewonnen. Das richtige Endergebnis muss lauten (bezogen auf die Wahlberechtigten):

  • Nichtwähler: 29 % (Ungültig-Wähler noch nicht berücksichtigt)
  • CDU/CSU: 24 %
  • SPD: 16 %
  • FDP: 10 %
  • Linke: 9 %
  • Grüne: 8 %

Können die Parteien wirklich zur Tagesordnung übergehen. Die neue Regierung wird gerade mal von einem Drittel der Bevölkerung legitimiert sein.

3. Es heißt: „Wer nicht wählt, darf auch nicht schimpfen!“ Warum eigentlich nicht? Es war die Idee der Väter des Grundgesetzes, dass keine Wahlpflicht eingeführt wurde. Damit wurde bewusst die Möglichkeit geschaffen, dass wenn man mit der Auswahl nicht einverstanden ist, man eben auch nicht wählen gehen muss. Von diesem Recht habe ich gebrauch gemacht. Es lag nicht am Wetter, es lag nicht an meiner Faulheit, es lag nicht daran, dass ich an Politik kein Interesse habe – ich wollte einfach einmal nicht „das kleinere Übel wählen“.

4. Ich wollte bewusst nicht das derzeitige System der Parteiendemokratie wählen. Das halte ich für nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen dem Volk wieder mehr zutrauen und die Mitglieder des Bundestages (und den Kanzler und den Bundespräsidenten) vom Volk wählen lassen und nicht von den Parteien. Ich mache ein Beispiel: In unserem Wahlkreis wurde der Vertreter der Linken direkt gewählt mit 33 % oder so: Herzlichen Glückwunsch. Auf Platz 2 musste sich der CDU-Vertreter knapp geschlagen geben – er wird deshalb nicht in den Bundestag einziehen, die abgeschlagene Drittplatzierte von der SPD bekam noch 21 % und zieht aber fröhlich in den Bundestag ein, obwohl sie nicht vom Volk legitimiert ist, wohl aber von Ihrer Partei, die darauf achtet, dass Verdienstvolle Parteigenossen auch sichere Listenplätze bekommen. Über die Liste in den Bundestag zu kommen bedeutet real von ein paar 100 Leuten ausgewählt worden zu sein. Das ist weder demokratisch noch sportlich. Im Sport gibt es die Möglichkeit, dass die Bestplatzierten zweiten oder dritten noch nachrücken können. Warum gibt es so etwas nicht in der Politik.

Wir Nicht- und Ungültigwähler und die Schlechte-Gewissen-Wähler haben nun 4 Jahre Zeit außerparlamentarisch darauf hinzuwirken, dass in Zukunft mehr demokratische Partizipation möglich wird. Hoffentlich verliere ich das nicht aus den Augen.

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4 Gedanken zu “Wählerwille

  1. Du hast natürlich (wie fast immer) Recht! Aber: Wieviele Sitze haben die Nichtwähler im Parlament? Solltest Du nicht eine Partei der Nichtwähler gründen? Links von der SPD und Mittelinks von der CDU, dabei die christlichen Werte der Piraten nicht zu übersehen….
    Brauchen die Parteien überhaupt den Wähler in Zukunft noch oder wird er jetzt (wegen der Krise) eingespart?
    Es hilft nüscht: Du mußt schon auf die Straße gehen um Deinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Oder die Milch wegkippen.

  2. Da hast Du natürlich auch wieder recht. Leider ist es so, dass die Parteien die Wähler nicht brauchen. Auch bei 30 % Wahlbeteiligung würden sie sich noch vom Volk legitimiert fühlen.
    Eine Partei zu gründen würde das Dilemma der Parteiendemokratie ja nur weiterführen. Die Nichtwähler sind ja keine homogene Gruppe, sie sind ja auch so eine Art „Volkspartei“, nur eben ohne Partei. Den Volksparteien fehlt dafür zunehmend das Volk.
    Auf die Straße gehen ist schon mal nicht so schlecht, auf jeden Fall braucht es Formen von außerparlamentarischer Opposition, weil die „vom Volk legitimierten“ ihre Privilegien ja nicht freiwillig hergeben.

    • Man sieht das ja immer wieder, wenn Politiker nach langer Zeit abgelöst werden. Was sie da für einen Klüngel aufgebaut haben. In unserer Nachbarstadt muss jetzt die Kommunalwahl wiederholt werden weil der Bürgermeister im Amtsblatt für sich geworben hat.

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