Die AFD, die Sachsen-Wahl und ich

Irgendwann am Abend der Europawahl wurde mir klar, dass kein Skandel, keine Demaskierung, keine neue Einblicke Menschen davon abhalten werden, die AFD zu wählen. Es bringt daher auch nicht viel, die Partei und Wähler mit dem Etikett Nazi oder rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu versehen. Das schreckt nicht ab, das wissen mittlerweile alle. Man braucht auch nicht mehr abwarten, welche Strömungen sich in der Partei durchsetzen. Alles ist offenbar und offentlichlich.

Wir müssen leider davon ausgehen, dass diese Partei sich fest im Parteienspektrum etabliert. Selbst die Abspaltungen von Lucke, Petry und Poggenburg trugen nicht dazu bei, dass die Partei sich selbst zersetzt.

Die AFD-Wähler wählen die AFD, weil sie die AFD wählen wollen. Sie sind nicht geschockt darüber, dass diese Partei so rechts ist wie sie ist, weil sie genau das gut finden. Nein, das ist kein Protest, das ist eher ein „Jetzt sind wir mal dran. Jetzt kommt unsere Zeit“. Michael Thumann (Zeit-Online) schreibt: „Vielleicht sollten wir aufhören, die Wähler von Rechtsextremisten und Populisten immer wieder mit irgendeiner schwierigen sozialen Lage zu entschuldigen und zu entlasten. Offenbar sind Fremdenhass, Antisemitismus, Chauvinismus und Sehnsucht nach autoritärem Durchgreifen Gründe genug, radikale Parteien zu wählen“.

Diese Leute gab es schon immer! Sie hatten nur noch keinen angemessenen Kanal. Jetzt gibt es für sie tatsächlich eine Alternative. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Mich zumindest hat das Erscheinen der AFD ganz neu politisiert, mich vom überzeugten Nichtwähler und Parteienskeptiker zum Parteimenschen und Wähler gemacht.

Ich lebe in Sachsen. Hier ist die AFD besonders stark. Das ist eine Tatsache, die ich einfach mal zur Kenntnis nehme. Ja, es gibt sicherlich auch ostdeutsche Befindlichkeiten, die Menschen dazu bewegen die AFD zu wählen. Aber selbst im wohlhabenden und gesättigten Baden-Württemberg wählen 10 % (bzw.487.000 Menschen) diese Partei.

Die AFD erzielt zur Europawahl in Sachsen ca. 520.000 Stimmen. Demgegenüber gab es 1,2 Millionen Menschen, die nicht gewählt haben. Bei der letzten Landtagswahl bekam die AFD 159.000 Stimmen (1,7 Mio Nicht-Wähler) bei der Bundestagswahl 2017 in Sachsen 670.000 Stimmen (820.000 Nichtwähler).

WahlWahl
berechtig
Wahl-
beteil.
NichtwählerAFDNicht+AFD
2019 Europa330112064%120146052066852%
2017 Bundestag332955075%81988666994045%
2014 Landtag337662749%171713015961156%

Mein Fokus geht auf die Nichtwähler. Es gibt gute Gründe nicht zu wählen (ich habe selbst jahrelang dafür argumentiert). Aber wir haben jetzt aktuell eine absolute Mehrheit von Nichtwählern und AFD-Wählern. Meine Befürchtung ist, dass hier eine schweigende Koalition entsteht. Menschen, die bereit sind, die AFD gewähren zu lassen. Die AFD eben nicht zu wählen, aber auch nicht bewusst nicht zu wählen. Diese Menschen sollten wir erreichen.

Es ist nicht unmöglich, dass die AFD bei der Landtagswahl am 1. September bei unter 20 % bleibt, wenn mehr Nicht-Wähler mobilisiert werden können. Deshalb werde ich mich aktiv am Wahlkampf beteiligen.

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Die Revolution muss warten

„Empört Euch“

– so lautet die Streitschrift von Stéphane Hessel. Empört haben sich die Menschen in Spanien, nachdem die Nordafrikaner Volkbewegungen in Gang gebracht haben.

Seit langem warten ich darauf, dass in Deutschland wieder Menschen aufstehen: für echte Demokratie. Der ostdeutsche Aufbruch von 1989 war mit dem Mauerfall und dem  Anschluss an die Bundesrepublik ein Anfang, der aber leider nie eine ernsthafte Fortsetzung erreicht hat.

Kundgebung auf dem Augustusplatz
Kundgebung auf dem Augustusplatz Leipzig, Okt. 2011

Zugegeben: Mein eigenes Potential mich mit anderen in Bewegung zu setzen  um für oder gegen eine Sache einzutreten, hielt sich bisher doch recht in Grenzen. Ich muss da schon bis in die 90erJahre zurückdenken (Golfkrieg 90, Studentenstreik). Dennoch glaube ich an die Kraft der Massen! Gerade nach 89. Ich will auch mal an einer epochalen Sache beteiligt sein.  Mehrfach dachte ich in den vergangenen Jahren, dass es genug Anlässe gab zu sagen: „Jetzt reicht´s. Wir rücken zusammen und wehren uns. Wir stehen auf für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft“. Alle Anlässe reichten nicht dafür aus um Massen zu mobilisieren.

Irgendwann gab es dann diese „Occupy Wallstreet Bewegung“ und dann  rein zufällig habe ich mitbekommen, dass der 15. Oktober ein Tag sein soll, an dem sich die „Empörten“ weltweit sammeln.  Und sie sammelten sich sogar in Leipzig. Und ich war dabei. Ich hatte Erwartungen und Hoffnung. Ich wollte aber vor allem spüren, ob aus solchen Treffen eine Dynamik entstehen könnte, die auch für Deutschland relevant ist. Ist nun schon „Zeit, dass sich was dreht“, so wie es Grönemeyer 2006 besungen hatte. Anlässe gäbe es genug, aber ich komme zum Fazit, dass die Zeit noch nicht reif ist.  Hier meine Gründe:

  1. Es waren nach meinen Beobachtungen vor allem Menschen, die sich eh schon immer für oder gegen etwas engagieren und ihr Lieblingsthema präsentieren:  In Leipzig hießen die üblichen Verdächtigen: Atomkraftgegner, Globalisierungsgegner, Rüstungsgegner, Grundeinkommensbefürworter, Krishna-ist-cool-finder. Trotz wohlwollender Berichterstattung der Medien über die Demonstrationen und Aktionen in Deutschland, gibt es noch kein ausreichendes Mobilisierungspotenzial, das durch alle Gesellschaftsbereiche geht.
  2. Der Wutbürger von Typ Stuttgart war eher nicht anwesend. Ich meine damit Menschen, die an sich lieb und nett sind und nie auf die Idee kämen auf eine Demo zu gehen, bis zu diesem Ereignis… dem Ereignis, dass das persönliche Fass zum überlaufen bringt. Genau, woran macht die Wut sich eigentlich fest? An den Banken? Es reicht nicht, die Banken als Wutobjekt auszumachen. Es ist unglaublich opportun gegen Banken und die Politik zu sein, aber solange es meine eigene kleine private Welt nicht beeinflusst. Wir wollen schimpfen gegen die Banken und gegen die Politik, aber wir wollen nichts wirklich verändern bzw. verstecken uns hinter dem „man kann ja eh nichts ändern“. Ich denke, dass die Veränderungssehnsucht für die Menschen schlicht zu gering ist. Wir glauben an die eigene kleine Welt und freuen uns, dass wir nicht zu den Verlierern gehören. Warum sollte ich mich für Demokratie und Gerechtigkeit in unserem Land einsetzen? Für mich wird es schon reichen.
  3. Es reicht auch nicht aus, andere Ideen aus Aussagen zu kopieren. Wenn Plakate hochgehalten werden, mit „wir sind die 99%“ dann mag das Solidarität mit der Occupy Wallstreet Bewegung ausdrücken,  es entfaltet aber keine Kraft für Deutschland, da wir hier andere Verhältnisse haben. Wir müssen unsere Slogans finden, unsere Themen zur Sprache bringen und diese dann durchaus in einen globalen Kontext bringen.

Die Revolution muss also noch warten. Aber vielleicht irre ich mich gewaltig, dann freue ich mich sehr.

Hoffnungsträger

Über die Unart der Parteiendemokratie habe ich mich an dieser Stelle schon mehrfach ausgelassen. Doch langsam fange ich an, auch am Volk zu zweifeln. Wir wollen nicht wahrhaben, dass unser Held, die Lichtgestalt der Politik, durch Schuljungendummheiten, nicht mehr tragbar ist. Was nicht sein darf, darf nicht sein. Wir wollen uns unsere Poltikhoffnung nicht zerreden lassen. Wer soll denn unser nächster Bundeskanzler werden? Jetzt war mal einer da, der uns den Glauben an die Politk zurückgegeben hat. Und den sollen wir jetzt wieder hergeben? 304.000 Mal geht der Daumen bei Facebook nach oben, wenn „gegen die Jagd auf Guttenberg“ Position bezogen werden soll.

Ein Interview im Deutschlandradio Kultur brachte mich heute zum Nachdenken, nicht weil Guttenberg der Dienstherr von zwei Bundeswehr-Univeritäten ist (das macht die Situation einfach nur skuril).

Rainer Elkar, emeritierter Professor an der Bundeswehr-Universität in München:

„Wir haben in Italien ein Negativbeispiel, wohin die unverhältnismäßige Verehrung eines charismatischen Politikers führen kann, wir brauchen nichts Vergleichbares in Deutschland. Jeder ist ersetzlich, ob er nun Charisma hat oder als unverzichtbar erscheint oder nicht. Und ich glaube, das trifft hier in diesem Fall auch zu.“

„Deutschland und Italien ist nicht in allen Dingen vergleichbar, aber wir sind hier in den Vorhöfen. Wenn eine breite Bevölkerungsmehrheit so etwas zu tragen bereit ist, dann ist mir das unheimlich.“

Mir ist das auch unheimlich. Parteiendemokratie passt mir nicht! Das Volk ist hochgradig irrational! Einen charismatischen Führer lehne ich ab. Aber was dann?

Parteiendemokratie

Bei der Bundestagswahl im Herbst habe ich nicht gewählt – die Gründe hatte ich hier dargelegt.

Meine Abneigung gegen die Parteiendemokratie ist in den letzten Monaten und Tagen weiter gewachsen. Horst Köhler ist gegangen – es ist mir an dieser Stelle nicht wichtig, das zu bewerten. Aber die Stimmen der Parteisoldaten über das Anforderungsprofil für den neuen Bundespräsidenten sind ein echte Mißklänge in meinen Ohren: Es soll einer sein, der kein politischer Quereinsteiger ist – ein Politprofi ist gefragt: Es muss also einer sein der die Gesetzmäßigkeiten der Parteiendemokratie beherrscht und sich ihnen unterordnet. Die politische Kaste untermauert ihr sich selbst erhaltendes System.

Dass nun Christian Wulff ein amtierender Ministerpräsident und aktiver Parteioberer es nun als Bundespräsident richten soll, ekelt mich an (nicht wegen Wulff als Person, den finde ich ganz erträglich)! So sollen die parteipoltischen Reihen der CDU und FDP also geschlossen werden!

Ich bin für Joachim Gauck als Bundespräsident! Ein Mann der für mich auch für die innere deutsche Einheit steht. Das habt ihr gut hinkriegt, Ihr Grünen und SPDler – wobei ich Euch auch nur strategische Überlegungen unterstelle. Dass Gauck gewählt wird in nahezu ausgeschlossen – aber nicht unmöglich.

Wenn Gauck Präsident wird, dann werde ich…….. (habe da noch keine Idee dazu).

Winter pur

Eigentlich bin ich nicht der Winter-Typ (abgesehen vom Farb-und Stiltyp), aber ich brauche ihn nicht oder nur sehr kurzzeitig für mein ganzheitliches Wohlbefinden. Von der Grundtendenz ist der Winter für mich also eher zu nass und zu kalt. Vor allem DIESER Winter. Ich verstehe aber, dass meine Umwelt davon ganz angetan ist. Und irgendwie ganz tief in mir, finde ich es schön, so einen Winter pur zu haben. Das passt eigentlich zu mir. Wo ich doch das „Reine“ auch sonst so liebe. Z. B. beim Bier, das ich am liebsten unverdünnt genieße. Oder den Kaffee. Kaffee muss schwarz sein, dass weiß ja jeder. Pur eben, sonst ist es ja ein Mich-Mix-Getränk und kein Kaffee. Mittlerweile finde ich sogar einen Zugang zur Milch, dank meines Nachbarn, der so oft auf Reisen ist und wir dadurch in den Genuss seiner echten puren Biomilch kommen.

Mit dem Winter pur bin ich also einverstanden, sofern wir dann auch einen Sommer pur bekommen. Das wäre so meine Bedingung. Ich mag es halt pur – ihr wisst schon.

Noch tiefer in mir entdecke ich aber noch Facetten an mir, die ich gar nicht pur mag. Zum Beispiel die politische Einstellung. Jede Partei in seiner Reinform ist für mich unerträglich. So bin ich also politisch eher ein christ-sozial-liberaler Grüner (oder so was in der Art) und fühle mich natürlich durch keine Partei in seiner Reinform vertreten, weswegen ich auch nicht mehr wählen gehe. Ich will an dieser Stelle nicht schon wieder über die Parteiendemokratie lamentieren, aber wir müssen uns bewusst machen, dass es bis zur nächsten Bundestagswahl nur noch gut drei Jahre sind. Wir müssen also jetzt schauen, dass der Wind sich dreht. Zum Beispiel in Richtung Grundeinkommen. Hartz IV liegt verwundet da. Wie soll es weitergehen? Jetzt ist doch die Chance für das Grundeinkommen. Jetzt muss der Widerstand gegen HartzIV mobilisiert und eine Alternative schmackhaft gemacht werden. Nein, ich glaube, dass unsere Gesellschaft noch nicht reif für ein pures Grundeinkommen ist, aber in die Richtung sollte sich zumindest etwas bewegen.

Es gibt übrigens noch viel mehr, was ich pur nicht mag. Aber alles kann ich in diesen Artikel auch nicht reinpacken. Ich mach´mir erst mal einen Kaffee und schau, was der Winter draußen so treibt.

Ein bisschen drängeln…

Es sind nur noch drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Wir brauchen nicht nur politische Alternativen, sondern auch Gesellschaftliche. Die Gedanken um das Bedingungslose Grundeinkommen, sind sicherlich das Ende der Fahnenstange oder das Paradies. Es ist vielmehr ein Weg, neue Richtungen und Perspektiven zu eröffnen. Gerade auch auf dem Gebiet unserer politischen Kultur. Ich sehe eine realistische Chance, dass die Parteien- und Lobbyisten-demokratie dadurch aufgeweicht werden könnte. Jedenfalls ist es noch ein langer Weg.

Vor einiger Zeit kam ein sehenswertes Film-Essay von Daniel Häni und Enno Schmidt heraus, das ein guter Aufhänger für eine weitere Diskussion sein könnte: Der Film mit dem schlichten Namen: GRUNDEINKOMMEN.

„Ein Film über das Zukunftsthema, das jeden angeht. Eine neue Art von Einkommen, bedingungslos für alle. Das löst Emotionen auf und viele Fragen. Mehr Möglichkeiten zur eigenen Initiative? Oder der Untergang der Leistungsgesellschaft? Und wie soll es bezahlt werden? Der Film mischt Festgefahrenes auf, zeigt Überraschendes, lässt mit- und weiterdenken. Nehmen wir das Ganze doch einmal persönlich. Der Film folgt der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, einer Idee, die neue Energien in alle gesellschaftliche Bereiche bringt.“

Dieser Film wird am kommenden Freitag, 05. Febr. 2010 um 19.30 h im Workflow Meiningen (Nonnenplan 7, 2. OG) aufgeführt. Und dazu lade ich (nicht nur die Fans des Grundeinkommens) herzlich ein.

Götz Werner kommt nach Meiningen

…hoffentlich, vielleicht in 2010.

Ich würde gerne einen der deutschen Vordenker zum bedingungslosen Grundeinkommen nächstes Jahr nach Meiningen holen. Heute morgen habe ich mit der Kommunikationsagentur gesprochen, die die Anfragen sondiert und habe die Eckdaten eines möglichen Vortrags erfahren. Jetzt gilt es die entsprechenden Partner zu finden.