Es ist egal

Es waren Wahlen in Thüringen. Ich habe gewählt – ehrlich gesagt widerwillig. Ich habe es getan, weil ich es für eine demokratische Pflicht hielt. Und ich bekam Recht. Nicht wegen der Frage, wer Ministerpräsident werden sollte, das war egal, wenn man genau hinschaut. Ich war bestärkt, weil wir dadurch die Rechten rausgewählt haben. Mittlerweile Frage ich mich, ob das wirklich der Punkt ist. Ist es nicht auch egal, ob wir die Rechten mit 5 oder 6 Prozenten im Parlament sitzen haben oder nicht.

Es ändert nichts an der Logik unserer Demokratie. Nein, jede Wählerstimme legitimiert das derzeitige politsche System. Nur zu wählen um Rechte rauszuhalten, ist mir zu wenig. Wir brauchen eine neue Demokratie, einen neuen gesellschaftlich relevanten Aufbruch. In diese Stimmung fiel mir gestern ein Buch in die Hände: „Die gestohlene Demokratie“ von Gabor Steingart. Ich sagte noch, dass dieses Buch mit dazu bringen wird, nicht mehr zu wählen, das goss eine Freundin, Schweizerin, noch mehr Öl ins Feuer: „ihr habt doch eh eine Schein-Demokratie“. Eine Außenperspektive kann manchmal sehr hilfreich sein.

Demokratie muß mehr sein, als das, was ich momentan erlebe. Ich muss doch mehr Wahl haben als das Auswählen aus einer abgeschotteten politischen Kaste. Möglicherweise wird das die erste Wahl in meiner 22-jährigen Wählerkarriere an der ich bewusst nicht teilnehme – aus Protest – und macht mich bitte nicht dafür verantwortlich, wenn Rechte ins Parlament einziehen.

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Wahlkämpfer

Umgang mit Steuergeldern
Umgang mit Steuergeldern: Das Propagandamobil der NPD

Neulich habe ich mit meinen Freunden mal wieder politisiert – so ein bisschen die Welt bewegt. Und wir kamen dabei auf die anstehenden Wahlen und die dazugehörigen Wahlkämpfe. Wir haben nachgedacht, was es bräuchte, dass Wahlkampf zu einem echten politischen Diskurs für die Menschen und Wähler wird. Unser Gespräch möchte ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen, dafür waren die Antworten doch noch zu dürftig.

Letzte Woche hat dann der Wahlkampf in Thüringen so richtig angefangen. Es war so ein unschuldiger Donnerstag als plötzlich so ein NPD-Propaganda-Fahrzeug in die Meininger Fußgängerzone einfuhr und einlud doch bei der nächsten Wahl diese Partei zu wählen. Bei der anschließenden Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz waren eigentlich nur Nicht-NPD-Wähler anwesend. Einer hatte die Idee mit einer blauen Mülltüte herumzulaufen, um den Müll, den sie so von sich gleben, gleich auch wieder einzusammeln. Zwei Beobachter der Szenerie sind dann auch gleich zum Stand gelaufen und haben Material und Kuli oder so was geholt und gleich danach demonstrativ in diese blaue Mülltüte geworfen.

Der NPD-Wahlkämpfer lies sich danach über DIE VERSCHWENDUNG VON STEUERGELDERN aus! Diese ausgelegten NPD-Materialen seien ja schließlich von Steuergeldern bezahlt. Und es sei ja eine Frechheit so mit Steuergeldern umzugehen. Ich habe diese Ausführungen nur noch von Ferne gehört… aber diese Sätze sind noch sehr lange bei mir nachgeklungen….

Am nächsten Morgen wurde eine riesige Bühne auf dem Marktplatz für den Wahlkampfauftakt von Dieter Althaus ausgebaut – auch bezahlt von Steuergeldern. Das ist Wahlkampf! Es ist ja keine Neuigkeit, dass Parteien Wahlkampfkostenerstattungen oder wie das heißt bekommen. Viel Geld, damit die NPD Kulis drucken, die CDU riesige Bühnen für ein paar Stunden aufbauen können, die SPD ihr Sommerfest mit Herrn Matschi ausrichten kann und alle dann unsere schönen Städte mit dumpfen Parolen zukleben dürfen.

Und was machen wir, die Menschen und Wähler? Wir verschwenden die wertvoll investierten Steuergelder und suchen irgendwelche Wege, um irgendwie herauszufinden, wenn man denn überhaupt noch wählen kann.

Und wie kommst Du zu Deiner Wahlentscheidung?